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Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik: Gegen drastische Grundsteuer B-Erhöhung und für faire Lastenverteilung
Die Stadt Monschau steht vor einer finanziellen Herausforderung.
Die prekäre Haushaltslage unserer Stadt ist maßgeblich durch äußere Umstände wie die Corona-Pandemie, der Zinsentwicklung und der globalen Sicherheitslage beeinflusst, während die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen im Stich lässt.
Dieses Nichthandeln der Landesregierung gefährdet die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung, indem es die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich einschränkt.
Im Zuge der neuen Haushaltsplanung für das Jahr 2024 wurde eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer Bvorgeschlagen, die von 695% auf 820% steigen soll. Diese Maßnahme führt zu einer nicht zu vernachlässigenden Mehrbelastung für die Eigentümer von Grundstücken und Immobilien in unserer schönen Stadt.
Die Gewerbesteuer soll im Vergleich nur von 495% auf 499% steigen.
In Zahlen bedeutet das, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer B mit einer Mehrbelastung von ca. € 708.000 leben müssen, während die Anpassung der Gewerbesteuer nur ca. € 58.500 für die Betroffenen mit sich bringt.
Wir sind uns bewusst, dass unsere Stadt zusätzliche Einnahmen generieren muss, um den Haushalt auszugleichen und wichtige Projekte zu finanzieren.
Jedoch darf dies nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit und auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger geschehen.
Daher fordert die SPD-Fraktion eine faire und ausgewogene Verteilung der Steuerlasten. Anstatt eine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B zu beschließen, plädieren wir für eine moderate Anpassung dieser Steuer in Kombination mit einer angepassten Erhöhung der Gewerbesteuer.
Wir appellieren an den Stadtrat, die vorgeschlagene Steuererhöhung kritisch zu überprüfen und Alternativen zu entwickeln, die unsere Stadt wirtschaftlich stärken, ohne einzelne Gruppen unverhältnismäßig zu belasten.
Wir sind bereit, konstruktiv mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden, die den sozialen Frieden wahrt und die wirtschaftliche Entwicklung Monschaus fördert. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass Monschau ein lebenswerter Ort für alle bleibt.